Betreuungverein Main-Kinzig e.V
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Vorsorge

 

Vorsorgevollmacht


Mit Hilfe einer Vorsorgevollmacht kann man in gesunden Tagen bestimmen, wer später im Fall von Krankheit oder Behinderung die rechtliche Vertretung übernimmt und in welchem Umfang der Bevollmächtigte dies tun darf.

Die Vorsorgevollmacht macht eine Betreuung überflüssig und damit auch das Betreuungsverfahren mit Einschaltung des Vormundschaftsgerichts. Sie begründet ein privates Verhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Vollmachtnehmer, das, wenn es keinen Gesetzen widerspricht, staatlich nicht kontrolliert wird. Es ist deshalb folgerichtig, dass die Vorsorgevollmacht ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzt. Man gibt sich in einer hilflosen Situation dem Vollmachtnehmer, also meist einem nahen Verwandten oder gutem Freund, vertrauensvoll in die Hände.

 

Obwohl es keine Formvorschriften gibt, sollte die Vorsorgevollmacht zumindest schriftlich erteilt werden. Eine Vollmacht ist allerdings nur dann rechtsgültig, wenn der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Unterschrift geschäftsfähig ist. Die Geschäftsfähigkeit wird bei einer Beurkundung der Vollmacht durch einen Notar festgestellt. Die beurkundete Vorsorgevollmacht ist im späteren Rechtsverkehr sicherer gegenüber Anzweiflungen von Dritten. Sie ist aber auch mit Kosten, die der Notar geltend macht, verbunden.

Wenn auf eine Beurkundung verzichtet wird, sollte darauf geachtet werden, dass das Dokument beispielsweise von Dritten bezeugt oder vom Ortsgericht beglaubigt wird, kurz: es ist wichtig, die Vorsorgevollmacht Dritten gegenüber glaubhaft zu machen, so dass diese zweifelsfrei davon überzeugt sind, dass die Vollmacht den eigenen freien Willen beinhaltet. Sollte mit der Vorsorgevollmacht über Grundvermögen verfügt werden dürfen, ist eine notarielle Beurkundung unverzichtbar.


Es ist zweckmäßig, die Vorsorgevollmacht nicht an bestimmte Bedingungen zu knüpfen (z. B. „sollte ich infolge schwerer körperlicher Krankheit in meiner Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sein, bevollmächtige ich…), da der Bevollmächtigte Dritten gegenüber ggf. nachweisen muss, ob die genannte Bedingung auch eingetreten ist.

Die Vorsorgevollmacht kann im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.

 

Der Betreuungsverein Main-Kinzig e. V. bietet Ihnen diesen Service an. Dabei werden Gebühren für die Bundesnotarkammer in Höhe von 8,50 € pro Vollmacht fällig.

Falls Sie Ihre Vorsorgevollmacht registrieren lassen möchten, wenden Sie sich an den Betreuungsverein Main-Kinzig e. V., Tel.: 0 61 84/5 47 15.

 

Der Vollmachtnehmer sollte von dem Schriftstück Kenntnis erhalten und zustimmen. Zweckmäßig ist, mit dem Vollmachtnehmer bei der Hausbank vorzusprechen. Erfahrungsgemäß erkennen einige Banken selbst eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht nicht an, die Banken haben aber eigene Formulare, in denen die Verfügungsberechtigung geregelt werden kann.


Die Vorsorgevollmacht kann als Generalvollmacht abgefasst werden, die alle Lebensbereiche umfasst. Im Falle einer Generalvollmacht sollten die einzelnen Befugnisse explizit aufgeführt werden. Denkbar ist aber auch, die Vollmacht auf bestimmte Bereiche, z. B. die Gesundheitssorge zu begrenzen. Zum Schutz vor Missbrauch kann der Vollmachtgeber zwei Bevollmächtigte bestimmen, die nur gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Bitte erstellen Sie das für Ihre Verhältnisse passende Schriftstück.


In der Vorsorgevollmacht sollten auch persönliche Wünsche festgehalten werden (Pflegeheim, Versorgung zu Hause, Geschenke, Spenden, Geldanlageformen, Beerdigung etc.), um dem Bevollmächtigen die Entscheidungsfindung zu erleichtern. Ggf. kann man auf eine Patientenverfügung hinweisen, die Verfügungen über die medizinischen Behandlungen beinhaltet.  


Nicht alle Entscheidungen können vom Bevollmächtigten alleine getroffen werden. Besondere Entscheidungen, die tief in die Privatsphäre eines Menschen eingreifen, muss der Bevollmächtigte durch das Vormundschaftsgericht genehmigen lassen, insbesondere sind hier freiheitsentziehende Maßnahmen zu nennen (Unterbringung auf einer beschützenden Abteilung, Bettgitter, sedierende Medikamente) oder besonders risikoreiche medizinische Behandlungen zu nennen.


Für eine weitere Informationen und Musterformulare nutzen Sie bitte den Link zum Bundesjustizministerium unter www.bmj.de/DE/Service/Broschueren/_node.html. Fragen beantworten wir Ihnen gerne unter Tel.: 0 61 84/5 47 15.

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